Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (kurz: SenJustV)[1] ist eine von zehn Fachverwaltungen des Berliner Senats im Range eines Landesministeriums und als solche Teil der Landesregierung sowie zuständige oberste Landesbehörde für Rechtspolitik, Strafvollzug und Rechtspflege sowie für Verbraucherschutz in der deutschen Hauptstadt.
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz | |
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| Staatliche Ebene | Berlin |
| Stellung | Oberste Landesbehörde |
| Hauptsitz | Berlin |
| Senatorin | Felor Badenberg |
| Netzauftritt | www.berlin.de |
Geschichte
Ab 1945 war für die Justizpolitik der Stadtrat für Recht zuständig, ab 1951 die Senatsverwaltung für Justiz. Von 1985 bis 1989 war der Bereich Bundesangelegenheiten in die Justiz-Senatsverwaltung eingebunden. Vom 9. Dezember 1999 bis 16. Juni 2001 war die Senatsverwaltung für Justiz zeitweilig in den Geschäftsbereich des Regierenden Bürgermeisters eingegliedert. 2011 übernahm die Senatsverwaltung für Justiz den Bereich „Verbraucherschutz“ von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und erhielt erstmals ihren heutigen Namen. Ab 2016 gehörte auch der Fachbereich Antidiskriminierung zu den Aufgaben der Justiz-Senatsverwaltung, dieser wurde 2023 an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung abgegeben.
Derzeitige Senatorin ist seit April 2023 Felor Badenberg (parteilos, von der CDU nominiert). Sie wird durch den Staatssekretär für Justiz Dirk Feuerberg und durch die Staatssekretärin für Verbraucherschutz Esther Uleer unterstützt.
Aufgaben und Organisation
Die Senatsjustizverwaltung Berlins zeigt sich in erster Linie für Fragen der Rechtspolitik und der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Strafvollzug) sowie des Verbraucherschutzes verantwortlich und gliedert sich in sechs Abteilungen.[2] (Stand: 2023)
Überblick der einzelnen Abteilungen
Abteilung I
Dienstrecht und vorbehaltene Personaleinzelangelegenheiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaft, Anwalts- und Notariatswesen, Personalservice und Personalwirtschaftsstelle für die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Abteilung II
Verfassungsgerichtsbarkeit, Staats- und Verfassungsrecht, Mitwirkungsangelegenheiten, Verfahrensrecht der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Gesetz- und Verordnungsblatt, Rechtsbereinigung
Abteilung III
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten in den Angelegenheiten der Vollzugsgestaltung, der Sicherheit, der Behandlung und Betreuung, des Übergangsmanagements, der Gesundheitsfürsorge, der Belegung, des Facility Managements, des Vollzugsrechts sowie in Bauangelegenheiten.
Abteilung IV
Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt, Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege (ohne Justizvollzug), Hochschule für Verwaltung und Recht, Deutsche Richterakademie
Abteilung V
Vielfalt in Justiz und Gesellschaft, Stiftungsaufsicht, Justizielle Opferhilfe und Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und deren Angehörigen; Sozialberatung der Berliner Justiz
Abteilung VI
Gesundheitlicher Verbraucherschutz, amtliche Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, wirtschaftlicher Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Landeslabor Berlin-Brandenburg, Food Fraud
Personal- und Haushaltsvolumen der Berliner Justiz
In der gesamten Berliner Justiz, die die Senatsjustizverwaltung letztendlich in ihrer Gesamtheit verantwortet, arbeiteten 11.360 Beschäftigte im Jahr 2016 bei einem Haushaltsvolumen des Justizhaushalts von rund 876 Millionen Euro.[3][4][5]
