Gesetz über digitale Märkte

Wenige marktbeherrschende digitale Plattformen können aufgrund ihrer Größe verhindern, dass Konkurrenten auf dem Markt eine Chance haben. Um die Macht dieser so genannten „Gatekeeper“ zu begrenzen, will die EU strengere Vorgaben machen und die großen Onlinekonzerne stärker regulieren^[9].

Die EU-Kommission hat die Pläne für die Verordnung im Dezember 2020 vorgestellt. Im September 2021 stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zu. In seiner Sitzung am 14. und 15. Dezember 2021 beschloss das Europäische Parlament den Bericht zum Vorschlag für das Gesetz über digitale Märkte.^[10][11][12] Der angenommene Bericht^[13] wird nun im Trilog zwischen Parlament und Rat verhandelt. Seit Anfang Mai 2023 gilt das Gesetz über digitale Märkte. Unternehmen, die zentrale Plattformdienste bereitstellen, sind verpflichtet, dies innerhalb von zwei Monaten der Kommission zu melden und sämtliche relevanten Informationen zu übermitteln. Die Kommission hat anschließend eine Frist von 45 Arbeitstagen, um einen Beschluss zur Benennung eines spezifischen Gatekeepers zu treffen. Die benannten Gatekeeper müssen sicherstellen, dass sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Kommission alle im Gesetz über digitale Märkte vorgesehenen Verpflichtungen erfüllen.^[14]

Die Verordnung sieht vor, dass Konzerne mit mehr als 80 Milliarden Euro Marktkapitalisierung als digitale Torwächter zu fassen sind, wenn sie mindestens eine Plattform kontrollieren.^[15] Torwächter wie Amazon oder Apple dürfen eigene Produkte und Dienstleistungen nicht mehr bevorzugen. Marktmächtige Messaging-Dienste wie WhatsApp müssen Nachrichten an Benutzer anderer Dienste erlauben.^[16] Verbraucher dürfen nicht daran gehindert werden, sich an Anbieter außerhalb der Plattform zu wenden und auch nicht daran gehindert werden, Software und Apps zu deinstallieren. Personalisierte Werbung ist nur mit Zustimmung des Nutzers erlaubt.^[15]

Verstoßen die Unternehmen gegen die Vorgaben, können Bußgelder bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden^[15], sowie Zwangsgelder von bis zu 5 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes. Bei systematischen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte können den Gatekeepern nach einer Marktuntersuchung zusätzliche Abhilfemaßnahmen auferlegt werden. Solche Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Verstoß stehen. Falls erforderlich und als letztes Mittel können nicht-finanzielle Abhilfemaßnahmen verhängt werden. Diese Maßnahmen können entweder verhaltensorientiert oder struktureller Natur sein. Dazu zählt auch die Möglichkeit der Veräußerung von Geschäftsbereichen.^[17]

Als ersten Schritt der Durchsetzung gab die Kommission am 6. September 2023 sechs Unternehmen bekannt, welche als Torwächter gelten^[18]:

• Das Gesetz über digitale Märkte: für faire und offene digitale Märkte auf der Website der Europäischen Kommission
• Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste – einfach erklärt auf der Website des Europäischen Parlaments