Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg

Am 12. März 2015 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg das Gesetz über die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBWG), nach dem das Land die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Stuttgart errichtete.^[5][3]

Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg wurde gesetzlich mit der „Beschaffung und Verpachtung von Fahrzeugen für den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg sowie in grenzüberschreitenden Verkehrsnetzen und -linien im Interesse des Landes“ betraut.^[6] Sie wurde gegründet, um für die Eisenbahnverkehrsunternehmen im Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg die günstigen Kreditkonditionen des Landes zu erschließen und diese vom Restwertrisiko für neue Fahrzeuge zu befreien, indem die Landesanstalt Eigentümer der Fahrzeuge wird und sie an das jeweilige Eisenbahnverkehrsunternehmen verpachtet.^[3]

Zum 1. Januar 2023 wurden die gesetzlichen Aufgaben der SFBW um die Planung, den Erwerb, den Bau und die An- und Verpachtung von „Wartungs- und Instandhaltungseinrichtungen einschließlich Reinigungs- sowie aller erforderlichen Abstell- und Gleisanlagen und sonstigen Zuwegungen“ erweitert.^[7]

Fahrzeugfinanzierungsmodelle

Die Fahrzeugfinanzierung erfolgt nach verschiedenen Modellen, die sich bei der Obliegenheit der Fahrzeugsauswahl und der Verantwortlichkeit der Instandhaltung unterscheiden:^[8]

• Baden-Württemberg-Modell (BW-Modell): Das Eisenbahnverkehrsunternehmen, das den Zuschlag für den Verkehrsvertrag erhält, wählt die dafür vorgesehenen Fahrzeuge aus, die dann von der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg erworben und für die Dauer des Verkehrsvetrages an das Eisenbahnverkehrsunternehmen verpachtet werden. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen ist währenddessen für die Instandhaltung zuständig.
• Lebenszyklusmodell: Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg wählt Fahrzeuge in einer Ausschreibung, die über die Lebensdauer der Fahrzeuge auch deren Instandhaltung für eine uneingeschränkte Verfügbarkeit beinhaltet, nach den Lebenszykluskosten aus.
• Bei einer weiteren in Betracht kommenden Möglichkeit beschafft die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg die Fahrzeuge unmittelbar im Rahmen einer Ausschreibung, beauftragt aber wie beim Baden-Württemberg-Modell das jeweilige Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Instandhaltung.

Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg untersteht der Rechtsaufsicht des Landes Baden-Württemberg, die vom Verkehrsministerium ausgeübt wird,^[2] und unterliegt der vollständigen Prüfung durch den Rechnungshof Baden-Württemberg.^[3] Das Land ist Gewährträger der Anstalt und haftet unbeschränkt für Verbindlichkeiten der SFBW.^[9]

Die Geschäftstätigkeit der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet, sondern erfolgt kostendeckend. Die Investitionen in die Schienenfahrzeuge werden durch Kredite gedeckt, die nach Zustimmung des Finanzministerium aufgenommen werden dürfen, und zusammen mit den Verwaltungskosten durch die erhobenen Entgelte für die Verpachtung refinanziert, so dass keine Ausgaben für öffentliche Haushalte entstehen.^[10] Ende des Jahres 2022 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Landesanstalt auf 2,056 Milliarden Euro.^[4] Für den Landeshaushalt Baden-Württembergs, dessen Schuldenstand Ende 2022 58,7 Mrd. Euro betrug,^[11] wird mit diesem Nebenhaushalt die Einhaltung der Schuldenbremse erleichtert.

Fahrzeugbestand

Stand 2024 sind 358 Triebzüge, davon 320 Elektro- und 38 Dieseltriebzüge, im Eigentum der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg:^[12]

Die Fahrzeuge wurden im Landesdesign für neu zu beschaffenden Fahrzeuge der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg^[13] von Baden-Württemberg ausgeliefert. Abweichend davon erhielten lediglich die Mireo für die S-Bahn Rhein-Neckar ein eigenes Design, da in diesem Verkehrsvertrag neben dem Land Baden-Württemberg weitere SPNV-Aufgabenträger beteiligt sind.^[12]

Bestellte Fahrzeuge

Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg beteiligte sich als einer der Kooperationspartner am Projekt VDV-Tram-Train und wird nach dem Lebenszyklusmodell Eigentümer der für die Albtal-Verkehrs-Gesellschaft und für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb im Rahmen des Projekts bestellten Citylink-Tram-Train-Fahrzeuge.^[14][15]

Nach dem Lebenszyklusmodell bestellte die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg 130 vierteilige Coradia-Max-Triebzüge inklusive deren Instandhaltung über 30 Jahre mit einer Option auf bis zu 100 weitere Triebzüge^[16] für deren Einsatz im Netz Expressnetz und MEX-Netz Stuttgart-Bodensee (Netz 35, Lose 1 und 2).^[17]

28 dreiteilige Mireo-Fahrzeuge wurden als Ersatzflotte während der Nachrüstung von Bestandsfahrzeugen mit dem European Train Control System im Lebenszyklusmodell bestellt.^[18]

Ende 2023 startete die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg im Lebenszyklusmodell eine Ausschreibung über 120 elektrische und batterieelektrische Triebzüge mit Option auf bis zu 200 weitere Einheiten.^[19][20]