Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016

Wahl zum 7. Landtag Sachsen-Anhalts am 13. März 2016
2011Landtagswahl 2016[1]2021
Wahlbeteiligung: 61,1 %
 %
30
20
10
0
29,8
24,3
16,3
10,6
5,2
4,9
2,2
1,9
1,5
3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
 25
 20
 15
 10
   5
   0
  -5
-10
-15
−2,7
+24,3
−7,4
−10,9
−1,9
+1,1
−0,6
−2,7
−0,1
+1,1

Die Wahl zum siebenten Landtag von Sachsen-Anhalt fand am 13. März 2016 statt.[3] An diesem Tag wurden zudem die Landtage in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewählt. Die Wahl in Sachsen-Anhalt hatte die erste Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf Landesebene zur Folge (Kabinett Haseloff II). Dieses Bündnis wird als Kenia-Koalition bezeichnet.

Sitzverteilung gemäß endgültigem Ergebnis[2]
     
Insgesamt 87 Sitze
Verhältnis Regierung-Opposition im
7. Landtag von Sachsen-Anhalt
41
46
41 46 
Insgesamt 87 Sitze

Ausgangslage

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011 setzte die aus CDU und SPD gebildete Landesregierung ihre Tätigkeit fort, nun mit Reiner Haseloff als Ministerpräsident.Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 wurde die Auflösung der Landtagswahlkreise 32 (Hettstedt) und 42 (Nebra) und die Neueinteilung der übrigen Wahlkreise beschlossen.[4]

Wahlsystem

In Sachsen-Anhalt gab es 43 Wahlkreise. Wahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt oder dem Deutschen Bundestag vertreten waren, mussten für die Wahlteilnahme zusätzlich zu den sonstigen Unterlagen auch so genannte Unterstützerunterschriften einreichen. Wie bei der Bundestagswahl hatte jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wurde einer der 43 Direktmandaten gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Zweitstimme wurde über die Landesliste eine Partei oder Wählervereinigung gewählt.[5]

Parteien und Bewerber

Landeslisten (Landeswahlvorschläge) konnten nur von Parteien eingereicht werden. Insgesamt wurden fünfzehn Landeswahlvorschläge und 283 Kreiswahlvorschläge zugelassen. CDU, Linke und SPD traten in allen 43 Wahlkreisen mit einem Direktkandidaten an, GRÜNE in 42 und FDP in 39. Zudem gab es sieben Einzelbewerber.[6]

Listen-
nr.
ParteiKürzelBewerber
auf Listen-
platz 1
Direkt-
kandidaten
1Christlich Demokratische Union DeutschlandsCDUReiner Haseloff43
2Die LinkeDIE LINKEWulf Gallert43
3Sozialdemokratische Partei DeutschlandsSPDKatrin Budde43
4Bündnis 90/Die GrünenGRÜNEClaudia Dalbert42
5Allianz für Fortschritt und AufbruchALFADetlef de Raad0
6Allianz für Menschenrechte, Tier- und NaturschutzTierschutzallianzJosef Fassl3
7Alternative für DeutschlandAfDAndré Poggenburg37
8Die RechteDIE RECHTERoman Gleißner0
9Freie Bürger MitteldeutschlandFBMSilke Seifert4
10Freie Demokratische ParteiFDPFrank Sitta39
11Freie WählerFREIE WÄHLERBernd Wünschmann15
12Magdeburger GartenparteiMGRoland Zander4
13Nationaldemokratische Partei DeutschlandsNPDPeter Walde0
14Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische InitiativeDie PARTEIMartin Bochmann1
15Partei Mensch Umwelt TierschutzTierschutzparteiLothar Tietge0
Statt ParteiSTATT Partei2
Einzelbewerber7

Koalitionsaussagen

CDU

Reiner Haseloff (CDU) äußerte Anfang 2015, es sei zu früh, um Koalitionsaussagen zu machen.[7] Im Dezember 2015 schloss der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Ziel sei eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.[8]

Linke

Wulf Gallert (Linke) erklärte, sein Ziel sei die Bildung einer rot-roten Koalition.[9] Falls nötig, würde er auch zusätzlich die Grünen in eine rot-rot-grüne Koalition integrieren.[10]

SPD

Katrin Budde (SPD) erklärte, sie wolle eine Koalition unter einem Ministerpräsidenten der Linken verhindern und selbst Ministerpräsidentin werden.[11][12] Sie schloss eine Regierung unter Führung der Linken nicht aus, würde dann aber weder in der Fraktion noch in der Regierung ein Amt übernehmen. Falls keine rot-rote Mehrheit zustande käme, träte sie für eine rot-rot-grüne Koalition ein.[10] Wenn die SPD die Regierung nicht anführen könne, solle eine Mitgliederbefragung über eine mögliche Koalition entscheiden.[13]

Grüne

Laut Claudia Dalbert schlossen die Grünen eine Koalition mit der CDU nicht aus. Es brauche allerdings einen Wechsel und dieser müsse eine „sozial-ökologische Handschrift“ tragen.[14] Sie bestätigte, dass informelle Gespräche mit der SPD und Der Linken geführt wurden, um gemeinsame Projekte für eine rot-rot-grüne Koalition zu finden.[15]

Umfragen

Verlauf

Verlauf der Umfragen, Stand: 6. September 2019

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

InstitutDatumCDULinkeSPDGrüneNPDFDPFWPiratenAfDSonst.
Landtagswahl 201613.03.201629,8 %16,3 %10,6 %5,2 %1,9 %4,9 %2,2 %24,3 %4,9 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]10.03.201632 %21 %14 %5 %4,5 %18 %5,5 %
Forsa[16]09.03.201630 %20 %17 %5 %5 %18 %5 %
INSA[16]07.03.201629 %20 %15,5 %6 %4 %19 %6,5 %
Uniqma[16]04.03.201630 %19 %18 %5 %1 %4 %4 %17 %2 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]04.03.201632 %20 %15 %5 %4 %17 %7 %
Infratest dimap[16]03.03.201631 %21 %15 %5,5 %4,5 %19 %4 %
INSA[16]28.02.201629,5 %20 %17 %5 %5 %17 %6,5 %
INSA[16]22.02.201630 %21 %16 %5 %4 %17 %7 %
Infratest dimap[16]17.02.201632 %20 %18 %5 %4 %17 %4 %
Forschungsgruppe Wahlen[16]14.01.201633 %19 %19 %5 %3 %15 %6 %
INSA[16]05.12.201535 %23 %15,5 %6 %3 %13,5 %4 %
Infratest dimap[16]14.09.201534 %26 %21 %7 %3 %5 %4 %
GMS[16]01.07.201535 %21 %21 %6 %3 %4 %6 %4 %
Infratest dimap[16]20.08.201339 %22 %21 %7 %2 %3 %6 %
Landtagswahl 2011[16]20.03.201132,5 %23,7 %21,5 %7,1 %4,6 %3,8 %2,8 %1,4 %n. k.2,6 %

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten bzw. zur Ministerpräsidentin wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

InstitutDatumReiner Haseloff
(CDU)
Wulf Gallert
(Die Linke)
Katrin Budde
(SPD)
Infratest dimap13.03.201652 %15 %13 %
Forschungsgruppe Wahlen13.03.201655 %24 %
Forschungsgruppe Wahlen10.03.201654 %25 %
Forsa09.03.201638 %13 %12 %
Forschungsgruppe Wahlen04.03.201660 %19 %
Infratest dimap03.03.201646 %12 %12 %
Forschungsgruppe Wahlen14.01.201653 %11 %11 %
Infratest dimap14.09.201543 %12 %13 %

Ergebnis

Mehrheiten in den Wahlkreisen

Das amtliche Endergebnis wurde am 24. März 2016 durch die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt veröffentlicht.[17] Dabei kam es gegenüber dem vorläufigen Endergebnis zu einer Mandatsverschiebung. Laut Landeswahlleiterin Christ Dieckmann war es in einigen Wahllokalen zu „Übertragungsfehlern“ gekommen. Nach Informationen des MDR handelte es sich um Wahllokale in Genthin (Ortsteil Tucheim), Halle/Lettin und Wolmirstedt (Gutenberg-Schule). Dabei waren unter anderem AfD-Stimmen der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch zugeteilt worden. Die Fehler wurden durch Hinweise von Außenstehenden und Prüfung durch die Kreiswahlleiter aufgedeckt. Durch die Korrektur verschob sich ein Mandat der Partei Die Linke zur AfD.[18]

Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte1.877.649
Wähler/Wahlbeteiligung1.147.49861,1 %
ParteiErst-
stimmen
AnteilGewinn/
Verlust
Direkt-
mandate
Zweit-
stimmen
AnteilGewinn/
Verlust
Mandate
CDU328.78229,6−4,727334.13929,8−2,830
AfD257.20823,1neu15272.49624,3neu 25
LINKE207.72218,7−5,91183.29016,3−7,3 16
SPD158.83414,3−7,4119.36810,6−10,911
GRÜNE58.8275,3−1,458.2095,2−2,05
FDP60.7785,5+1,954.5654,9+1,1
FREIE WÄHLER23.0962,1−2,824.2692,2−0,7
NPD21.2301,9−2,7
Tierschutzpartei16.6111,5−0,1
Tierschutzallianz2.6510,2neu11.6531,0neu
ALFA9.8740,9neu
Die PARTEI1.2080,1neu5.9170,5neu
MG2.4120,2neu4.7630,4neu
FBM4.9030,4neu4.1840,4neu
DIE RECHTE2.3090,2neu
STATT Partei1.3410,1neu
Einzelbewerber4.4870,4neu
Andere−4,4−2,3
Gültige Stimmen1.112.24996,9−0,5431.122.87797,80,287
Ungültige Stimmen35.2493,10,524.6212,2−0,2

Stimmenanteile der Parteien

Konsequenzen

Da CDU, AfD und Linke wechselseitig eine Regierungszusammenarbeit miteinander vor der Wahl ausgeschlossen hatten, ergab sich aus dem Wahlergebnis schon am Wahlabend nur eine realistische Koalition, nämlich die sogenannte „Kenia-Koalition“, ein Novum auf Landesebene.[19]

Mögliche KoalitionSitze
Sitze gesamt87
Absolute Mehrheit (ab 44 Sitzen)
              CDU, SPD, Grüne46

Nach mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, der SPD und den Grünen wurde am 23. April 2016 der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - Verlässlich, Gerecht und Nachhaltig“[20] von den drei Parteien unterzeichnet.[21]

Zwei Tage später, am 25. April 2016, wurde Reiner Haseloff als Ministerpräsident im zweiten Wahlgang durch den Landtag wiedergewählt und das Kabinett Haseloff II vereidigt, in dem die CDU sechs, die SPD zwei und die Grünen ein Ressort besetzten. Die Neubesetzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie durch die Grünen stieß aufgrund der landwirtschaftlichen Komponente bei Landwirten und Teilen der CDU im Vorfeld auf erhebliche Kritik, da sie eine stärkere Reglementierung von Mast- und Nahrungsbetrieben befürchteten.[22]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise