Wahlen in Südafrika 2019

Ausgangslage

Bei den letzten Wahlen im Mai 2014 konnte der African National Congress (ANC) unter dem damaligen Präsidenten Jacob Zuma seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor jedoch fast vier Prozentpunkte. 13 Parteien gelang der Einzug in die Nationalversammlung. Stärkste Oppositionspartei und damit Oppositionsführer blieb die Democratic Alliance (DA), die neben den neugegründeten Economic Freedom Fighters (EFF) am stärksten zulegte. Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 %, die Wahlen verliefen friedlich, frei und fair. Der Wahltermin 8. Mai 2019 für die nach dem Ende der Legislaturperiode fälligen Wahlen wurde von Präsident Cyril Ramaphosa am 7. Februar 2019 bekanntgegeben.^[1]

Parteipolitische Entwicklungen seit 2014

• 
  Jacob Zuma (ANC)
• 
  Cyril Ramaphosa (ANC)
• 
  Julius Malema (EFF)
• 
  Mangosuthu Buthelezi (IFP, Bild von 1983)

Der ANC regierte, wie schon seit 1994, mit absoluter Mehrheit in der Tripartite Alliance, der neben dem ANC die South African Communist Party und der Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions (COSATU) angehören, die beide auf den Listen des ANC vertreten sind. Präsident Zuma wurde wegen zahlreicher Affären, darunter die Verstrickung der Gupta-Familie in Staatsgeschäfte, zunehmend auch von der eigenen Partei kritisiert. Am 14. Februar 2018 wurde er durch den vormaligen Vizepräsidenten Cyril Ramaphosa ersetzt. Zum Wechsel im Präsidentenamt hatte auch das Ergebnis der Kommunalwahlen im Jahr 2016 beigetragen, bei denen der ANC Einbußen erlitten hatte. 2018 setzte das Parlament auf Initiative des ANC einen Ausschuss ein, der eine mögliche entschädigungslose Landenteignung prüfen soll, nachdem zuvor die EFF dies gefordert hatten.

Mehrere Parteien treten zum ersten Mal an. Die Partei Good wurde im Dezember 2018 von Patricia de Lille, der ehemaligen Bürgermeisterin der City of Cape Town Metropolitan Municipality, gegründet. Das African Transformation Movement (ATM) unter Vuyo Zungula, einem ehemaligen engen Gefolgsmann von Jacob Zuma,^[3] steht den evangelikalen Kirchen im Land nahe und setzt sich u. a. für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein. Das African Content Movement (ACM) wird vom ehemaligen Chief Operating Officer der South African Broadcasting Corporation, Hlaudi Motsoeneng, angeführt. Die Partei Black First Land First (BLF) ist eine Abspaltung von den EFF und agiert offen gegen weiße Südafrikaner.

Zugelassene Parteien

Zum 10. Januar 2019 waren 285 Parteien bei der IEC registriert, davon 84 Neugründungen.^[4] 48 Parteien wurden schließlich zur Wahl der Nationalversammlung zugelassen.^[5] Auf dem Wahlzettel erscheinen sie in alphabetischer Reihenfolge; zur Vermeidung von Verwechslungen wurden aber für Parteien mit dem Anfangsbuchstaben A und ähnlichen Namen Plätze durch Losentscheid vergeben, so dass der African Security Congress an erster Stelle steht.^[6]

Umfragen

Anmerkung:
Alle Angaben in Prozent.
Pfeile spiegeln den Trend gegenüber den Wahlen 2014 wider.

Registrierung

Die Registrierung fand am 10./11. März 2018 und am 26./27. Januar 2019 statt, für im Ausland lebende Südafrikaner vom 1. bis 4. Februar 2019. Rund 26,8 Millionen Menschen waren zu den Wahlen registriert, darunter etwa 14,7 Millionen Frauen und 12,0 Millionen Männer.^[7]

Das Mindestwahlalter betrug 18 Jahre. Bei den Zahlen der 18–19-Jährigen und der 20–29-Jährigen, die sich registrieren ließen, gab es trotz des Bevölkerungswachstums gegenüber der Registrierung im Jahre 2014 einen Rückgang; bei den 18–19-Jährigen fast um die Hälfte.^[8] Man rechnet mit über neun Millionen nichtregistrierten volljährigen Einwohnern, so dass der Anteil der registrierten Wähler an der Zahl aller Volljährigen von über 80 % im Jahr 2014 auf 74,5 % fiel.^[9]

Ablauf

Die Mandate für die Nationalversammlung werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Es gibt keine Sperrklausel. Für ein Mandat reichen daher etwa 0,2 % der Stimmen. Die Wahlen zur Nationalversammlung und zu den Provinzversammlungen finden wie üblich an einem Mittwoch statt, die Wahllokale sollen von 7 Uhr bis 21 Uhr geöffnet sein.^[10] Jeder Wähler erhält am Daumennagel einen Fleck waschechter Tinte. Vor der Wahl wird der Daumen mit UV-Licht untersucht, um ein mehrfaches Abstimmen zu verhindern.^[2] Es werden je ein Stimmzettel für die Wahlen zur Nationalversammlung und zur Provinzversammlung ausgegeben, auf denen je eine Liste angekreuzt werden konnte. Neben dem Parteinamen enthält jede Zeile den Namen des Spitzenkandidaten, das Logo der Partei und ein Stimmfeld.^[2] Von den 400 Abgeordneten werden 200 über landesweite Listen und 200 über Provinzlisten gewählt. Es gibt rund 23.000 Wahllokale.^[5]

Wahlergebnis 2019

Bei den Wahlen ergab sich folgendes Ergebnis:^[11]

¹ 2014 als Bushbuckridge Residents Association
² einschließlich 60.930 Stimmen für Parteien, die 2019 nicht antraten

Damit konnte der ANC trotz erneut deutlicher Verluste die absolute Mehrheit verteidigen. Auch die Democratic Alliance musste erstmals Verluste hinnehmen. Hingegen konnten die Economic Freedom Fighters, die erstmals über 10 % der Stimmen erhielten, die Inkatha Freedom Party und die Vryheidsfront Plus ihren Stimmenanteil ausbauen. Alle übrigen Parteien erzielten Stimmenanteile unter einem Prozent.

Bei den Provinzwahlen 2014 hatte in acht der neun Provinzen der ANC mit absoluter Mehrheit gewonnen, in Westkap hatte die DA die absolute Mehrheit erhalten. Bei den Provinzwahlen 2019 wiederholte sich dieses Bild, so dass diese Parteien trotz Verlusten ihre Mehrheiten halten konnten. Im Einzelnen ergaben sich die folgenden Resultate:^[12]

Ostkap

Freistaat

Gauteng

KwaZulu-Natal

Limpopo

Mpumalanga

Nordwest

Westkap

Nordkap

• Politisches System Südafrikas

• Electoral Commission of South Africa elections.org.za (englisch)
• Andrew Ihsaan Gasnolar: 2019 elections: the burden of choice for South Africans is a heavy one. Daily Maverick, 3. März 2019 (englisch)