Die Mitte

Aus den ab 1840 gegründeten katholisch-konservativen Vereinen und Kantonalparteien hervorgegangen und 1912 als nationale Partei gegründet (Schweizerische Konservative Volkspartei), war die CVP im 19. und frühen 20. Jahrhundert die politische Bewegung der konservativen Verlierer des Sonderbundskriegs von 1848 und die hauptsächliche Opposition zum den Bundesstaat dominierenden Freisinn. In ihren katholischen Stammlanden (Zentralschweiz, Freiburg und Wallis) bestimmte sie die kantonale und kommunale Politik weitgehend alleine. An ihren Namenswechseln (1957 Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei, 1970 Christlichdemokratische Volkspartei) lässt sich jedoch ihre langsame, aber stetige Verschiebung vom rechten Rand ins Zentrum des politischen Spektrums ablesen, während links von ihr mit der Sozialdemokratie und den Grünen sowie rechts von ihr mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP) neue mächtige Kräfte entstanden. Nachdem die CVP in den 1950er Jahren, vom konservativen Zeitgeist unterstützt, noch einmal eine Blütezeit erlebte, erlitt sie seit den 1980er Jahren einen langsamen, aber stetigen Rückgang ihres nationalen Wähleranteils von rund 20 % auf 2019 noch 11 %. 2003 verlor sie deswegen auch einen der beiden Sitze im Bundesrat, den die «Zauberformel» der Schweizer Konkordanzdemokratie ihr zugebilligt hatte.^[4]

Die BDP ihrerseits entstand 2008 als gemässigte Abspaltung der SVP. Diese entstand 1971 aus der konservativen BGB und den moderaten Glarner und Bündner Demokraten. Nachdem die SVP zunächst einen gemässigten Mitte-rechts-Kurs verfolgt hatte, schlug sie seit den 1990er Jahren unter dem Einfluss des «Zürcher Flügels» um Christoph Blocher mit grossem Erfolg eine nationalkonservative und rechtspopulistische Richtung ein.^[5] Die sich daraus ergebenden Spannungen innerhalb der SVP, vor allem mit traditionell gemässigteren Parteisektionen wie Bern und Graubünden, führten 2007 zur Spaltung: Als statt des offiziellen SVP-Kandidaten Blocher die Bündnerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Bundesrätin gewählt wurde und die Wahl auch annahm, schloss die SVP sie und ihre Kantonalpartei aus der SVP aus. Daraufhin gründeten Widmer-Schlumpf und führende gemässigte SVP-Politiker die BDP.^[6] Nach anfänglichen Erfolgen verlor die BDP in den folgenden Wahlperioden aber rasch an politischem Gewicht und war 2019 mit einem Wähleranteil von 2,5 % nur noch mit drei Mitgliedern im Nationalrat vertreten.

In den 2010er Jahren arbeiteten CVP und BDP aufgrund ihrer ähnlichen, zentristischen politischen Positionen auf nationaler Ebene immer enger zusammen. Nachdem erste Fusionsverhandlungen 2012 bis 2014 an beidseitigen Machtängsten gescheitert waren,^[7] erhielten sie nach dem für beide Parteien enttäuschenden Ausgang der Wahlen 2019 eine neue Aktualität: Der BDP drohte nach dem Verlust der Fraktionsstärke (unter 5 Mitglieder im Nationalrat) das Abgleiten in die Bedeutungslosigkeit.^[8] Die CVP ihrerseits suchte nach einem Weg, um den stetigen Wählerschwund aufzuhalten. Als dessen Grund machte sie ihre fehlende Verankerung in den protestantisch geprägten Kantonen aus (in denen die BDP teilweise deutlich stärker war) sowie das fehlende Interesse urbaner Wählerschichten an einer als christlich und katholisch wahrgenommenen Partei.^[9] Deshalb vereinbarten die beiden Parteien 2020 die Fusion zur neuen Partei «Die Mitte». Die Mitglieder der CVP stimmten im November 2020 in einer Urabstimmung mit 61 % Ja-Stimmen für die Namensänderung, die Delegiertenversammlung bestätigte den Entscheid anschliessend mit 85 % und genehmigte zudem mit 93 % die Fusion mit der BDP.^[10] Ebenfalls im November stimmten die BDP-Delegierten der Fusion zu – ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung.^[11]

Ab dem 1. Januar 2021 startete die neue Partei «Die Mitte» mit der Festlegung des Parteiprogramms. Es soll in den wesentlichen Punkten auf den bisherigen Parteiprogrammen von BDP und CVP beruhen. «Die Mitte» gibt sich das Ziel, mit ihrer Politik die Schweiz zusammenzuhalten, Kompromisse zu finden und Probleme zu lösen, statt sie zu bewirtschaften. Auch sieht sich «Die Mitte» zwischen den linken und rechten Parteien, die aus ihrer Sicht immer weiter auseinanderdriften.^[12] Im Frühling wurden die neuen Parteiorgane durch die Versammlung gewählt.^[13] Der Präsident der BDP, Martin Landolt, hat kein Amt in der neuen Partei inne.^[14]

Der Zusammenschluss der CVP und BDP betrifft nur die nationalen Parteien. Die Kantonalparteien haben bis 2025 Zeit, um sich zu entscheiden, ob sie den neuen Namen und das neue Logo übernehmen wollen. Die CVP des Kantons Wallis sprach sich bereits gegen eine Namensänderung aus. In Kantonen, in denen eine kantonale CVP und BDP existiert, können die Parteien selbstständig über einen Zusammenschluss entscheiden.^[15]

Die CVP-Frauen Schweiz werden ihren Namen mindestens noch bis zum 6. März 2021 behalten. Wie es dann mit ihnen weitergeht, war im Dezember 2020 noch nicht klar.^[16] Die Junge CVP wurde per 2021 zu Die Junge Mitte.^[17] Am 24. März 2021 stimmten die Delegierten der CVP und der BDP des Kantons Bern der Fusion zu «Die Mitte Kanton Bern» zu. Die CVP Obwalden stimmte an der Urabstimmung im März 2021 für den Namenswechsel zu CVP Obwalden – die Mitte.^[18] Die CVP Nidwalden stimmte an der Urabstimmung im April 2021 für den Namenswechsel auf Die Mitte Nidwalden.^[19] Im August 2021 haben die Delegierten der CVP St.Gallen dem Namenswechsel auf «Die Mitte Kanton St.Gallen» zugestimmt.^[20] Die Luzerner CVP entschied sich im September 2021 für den Namenswechsel.^[21]

Die folgenden Politiker waren Parteipräsidenten der Partei Die Mitte:

• Gerhard Pfister (seit 2021)

Vorgängerparteien:

• CVP: Gerhard Pfister (frühere siehe Parteipräsidenten)
• BDP: Martin Landolt

• Website Die Mitte
• Christlich-demokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) bis 2020; Die Mitte ab 2021. In: Sachdokumentation des Schweizerischen Sozialarchivs.