NATO-Gipfel in Madrid 2022

„Unsere Beziehungen können sich erst dann ändern, wenn die Russische Föderation ihr aggressives Verhalten einstellt und das Völkerrecht in vollem Umfang einhält. […] Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen. […] Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen, laufen unseren Werten und Interessen zuwider.“^[6]

„Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der ‚regelbasierten Ordnung‘ wiederzubeleben, setzt der Westen überall ‚Trennlinien‘ im Geiste der Blockkonfrontation: ‚entweder mit uns oder gegen uns.‘ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Indem sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das ‚defensive‘ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die ‚Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.‘ Unter dem Banner der indopazifischen Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt wurde. Darüber hinaus spielen sie mit dem Feuer um Taiwan und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.^[7]“