NATO-Erweiterung
Die NATO-Erweiterung ließ das bei seiner Gründung 1949 aus zehn europäischen und zwei nordamerikanischen Ländern bestehende nordatlantische Verteidigungsbündnis in zehn Erweiterungsschritten auf heute 32 Staaten anwachsen.
Die Gründungsmitglieder der Allianz waren Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Während des Kalten Krieges traten Griechenland, die Türkei, Deutschland und Spanien dem Bündnis bei. Anschließend folgten im Zuge der Osterweiterung die meisten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und des früheren Jugoslawien. Als Reaktion auf den Russischen Überfall auf die Ukraine kamen zuletzt 2023 Finnland und 2024 Schweden hinzu.
Die Aufnahme eines souveränen Staates in die NATO erfolgt in mehreren Stufen. Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, der Individual Partnership Action Plan (IPAP) und darauf aufbauend der Membership Action Plan (MAP) bereiten die Kandidaten durch Beratung und Unterstützung auf die Vollmitgliedschaft vor. Im Rahmen des aktivierten Aktionsplans für die Mitgliedschaft wird unter anderem beurteilt, ob in dem beitrittswilligen Land Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die demokratische Kontrolle des Militärs oder die Fairness von Wahlen gesichert sind. Nach der Einladung zu Beitrittsgesprächen und Beitrittsverhandlungen, der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls und der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie der finalen, einstimmigen Ratifizierung durch alle bestehenden Mitgliedsländer wird der Beitritt eines neuen Staates zur NATO wirksam.
Erweiterungsrunden
| Datum | Erweiterung | Land |  | |
|---|---|---|---|---|
| 1. Februar 1952 | Erste |  Griechenland | ||
 Türkei | ||||
| 9. Mai 1955 | Zweite |  BR Deutschland | ||
| 30. Mai 1982 | Dritte |  Spanien | ||
| 3. Oktober 1990 | — |  Deutsche Wiedervereinigung | ||
| 12. März 1999 | Vierte |  Polen | ||
 Tschechien | ||||
 Ungarn | ||||
| 29. März 2004 | Fünfte |  Bulgarien | ||
 Estland | ||||
 Lettland | ||||
 Litauen | ||||
 Rumänien | ||||
 Slowakei | ||||
 Slowenien | ||||
| 1. April 2009 | Sechste |  Albanien | ||
 Kroatien | ||||
| 5. Juni 2017 | Siebente |  Montenegro | ||
| 27. März 2020 | Achte |  Nordmazedonien | ||
| 4. April 2023 | Neunte |  Finnland | ||
| 7. März 2024 | Zehnte |  Schweden | ||
Erste Runde, 1952
• Griechenland und Türkei
Griechenland und die Türkei litten nach 1945 massiv unter dem aufkommenden Kalten Krieg. In Griechenland kämpften kommunistische Partisanen (massiv unterstützt von der Sowjetunion, damals unter dem diktatorisch regierenden Stalin) im Griechischen Bürgerkrieg. Die Türkei wurde von der Sowjetunion offen bedroht. Griechenland und die Türkei traten am 18. Februar 1952 der NATO bei.[1]
Zunächst unterstützte lediglich Italien die Aufnahmegesuche.[2]
Zweite Runde, 1955
Die Bundesrepublik trat am 6. Mai 1955 der NATO bei, am 9. Mai 1955 fand der erste NATO-Ministerrat mit deutscher Beteiligung statt. Der Beitritt war Teil der Pariser Verträge. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Konrad Adenauer band sie damit fest in das westliche Bündnis ein. Zuvor war die Bundesrepublik bereits der Westeuropäischen Union beigetreten. Zudem musste die Bundesrepublik erklären, auf jegliche gewaltsame Wiederherstellung der deutschen Einheit und auf den Bau atomarer, biologischer und chemischer Waffen zu verzichten. Die neu zu gründende Bundeswehr sollte maximal 500.000 Soldaten umfassen, all ihre Verbände wurden dem NATO-Kommando unterstellt.[3][4]
Dritte Runde, 1982
• Spanien
Nach dem Tode des spanischen Diktators Francisco Franco im November 1975 wurde für Spanien der Weg frei für eine Einbindung in die NATO. Nach einer Phase der Transición wurde Spanien am 30. Mai 1982 in die NATO aufgenommen. Innenpolitisch war der Beitritt zunächst umstritten, insbesondere von der Partido Socialista.
Bei einem Referendum am 12. März 1986[5] votierten 56,85 % der Abstimmenden für eine Mitgliedschaft Spaniens in der NATO. Sie wurde 2007 in der spanischen Gesellschaft kaum noch in Frage gestellt.[6]
Vierte Runde, 1999
(siehe NATO-Osterweiterung)
• Polen, Tschechien und Ungarn
Im Februar 1991 gründeten Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei die Visegrád-Gruppe (nach Auflösung der Tschechoslowakei Anfang 1993 wurden die neuen Staaten Slowakei und Tschechien unabhängige Mitglieder und nun kurz V4-Staaten genannt), um nach dem Ende von Ostblock und Kaltem Krieg die ähnlichen Probleme möglichst kooperativ zu lösen. Neben den gemeinsamen Interessen in Richtung EU- und NATO-Beitritt und verstärkter Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur und Wirtschaft ging es der Visegrád-Gruppe auch um technische Kooperation und einige Fragen nationaler Minderheiten, darum die europäische Integration im Rahmen der Europäischen Union und der NATO voranzutreiben und Militärreformen im Einklang mit NATO-Standards durchzuführen.
Die anfängliche Reaktion der NATO-Länder auf diese Annäherung von ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes war zunächst skeptisch. Auf dem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 einigten sich die V4-Mitglieder jedoch auf eine Reihe von Zielen, wie Marktreformen und demokratische Liberalisierungen, die zum Beitritt führen könnten. In den folgenden Jahren wurden weitere Foren für die regionale Zusammenarbeit zwischen der NATO und ihren östlichen Nachbarn eingerichtet, darunter der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat und die Partnerschaft für den Frieden.[7]
Die russische Verfassungskrise und russische Militäraktionen, darunter der Erste Tschetschenienkrieg, der Transnistrienkrieg und der Krieg in Abchasien, veranlassten die mittel- und osteuropäischen Länder, insbesondere diejenigen mit Erfahrungen sowjetischer Übergriffe, auf eine NATO-Beitrittserklärung zu drängen, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten. Politische Parteien, die eine NATO-Mitgliedschaft ablehnten, wurden abgewählt, darunter die Bulgarische Sozialistische Partei im Jahr 1996 und die slowakische HZDS im Jahre 1998.[8] In einem Referendum sprachen sich 1997 85,3 % der Ungarn für eine NATO-Mitgliedschaft ihres Landes aus.[9]
Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 wurden Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen angeboten, später auch weiteren osteuropäischen Staaten. Die Beitrittsverhandlungen mit Tschechien wurden von tschechischer Seite von Otto Pick geführt.[10] Am 12. März 1999 traten Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. (Die Slowakei folgte im Jahr 2004.) Trotz Mitgliedschaft in der NATO ist die kollektive Sicherheit weiterhin eines der Kernanliegen der Visegrád-Gruppe, insbesondere das teils angespannte Verhältnis zu Russland ist ein Themenfeld. Auch Probleme wie der islamistische Terrorismus und die Regelung des Grenzverkehrs werden diskutiert.
Fünfte Runde, 2004
• Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
Beim NATO-Gipfeltreffen in Washington 1999, bei dem Ungarn, Polen und Tschechien offiziell beitraten, beschloss die NATO neue Richtlinien für zukünftige Mitglieder mit individualisierten „Aktionsplänen zur Mitgliedschaft“ für Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei, und Slowenien.[11] Im Mai 2000 schlossen sich diese Länder mit Kroatien zur Vilnius-Gruppe zusammen, um zusammenzuarbeiten und sich für eine gemeinsame NATO-Mitgliedschaft einzusetzen.
Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein.[12] Auf dem Istanbuler Gipfel im März 2004 traten diese sieben Länder der NATO bei, Slowenien hatte im Vorjahr ein Referendum über den Beitritt zur NATO abgehalten, bei dem 66 % die Mitgliedschaft befürworteten.[13]
Insbesondere die drei baltischen Staaten trieben ihre NATO-Ambitionen mit hoher Intensität voran, da sie davon ausgingen, das historische Fenster für einen Beitritt könnte sich schnell wieder schließen. Dabei mussten auch auf westlicher Seite viele Vorbehalte ausgeräumt werden. Die russische Reaktion war gemäßigt ablehnend. So bemerkte der russische Präsident Wladimir Putin im Jahre 2001, die Frage einer Ablehnung der Mitgliedschaft der baltischen Staaten in der NATO könne man nicht mit Ja oder Nein beantworten.[14] Eine Studie aus dem Jahr 2006 in der Zeitschrift Security Studies argumentiert, die NATO-Erweiterungen 1999 und 2004 hätten zur demokratischen Konsolidierung in Mittel- und Osteuropa beigetragen.[15]
Sechste Runde, 2009
Beim NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens offiziell beschlossen. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant,[16] von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert[17] und am 1. April 2009 vollzogen.[18]
Siebte Runde, 2017
Bei ihrem Treffen in Brüssel am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister der 28 NATO-Mitgliedstaaten Montenegro zum Beitrittskandidaten; sie nannten dabei noch kein mögliches Beitrittsdatum.[19] Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen, sich dem Bündnis anzuschließen.[20] Der Beitritt als 29. Mitgliedsland wurde schließlich am 5. Juni 2017 vollzogen.[21]
Achte Runde, 2020
Am 6. Februar 2019 wurde die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls für Nordmazedonien vorgenommen. Die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten wurde ein Jahr später abgeschlossen. Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien der NATO als 30. Mitglied bei.[22]
Neunte und zehnte Runde, 2023+2024
Finnland und Schweden hatten sich nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst für eine Neutralität hinsichtlich eines kollektiven Verteidigungsbündnisses entschieden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion kam es neben anderen vertraglichen Verpflichtungen (Lissabon-Vertrag) schrittweise zu einer Vertiefung der Beziehungen zur NATO. Im Zusammenhang mit der zunehmend als aggressiv empfundenen Außenpolitik Russlands und insbesondere dem Krieg in der Ukraine seit 2014 wurde die Frage nach einer NATO-Mitgliedschaft beider Länder wieder verstärkt diskutiert.[23] Russland sprach in diesem Zusammenhang wiederholt Warnungen gegen beide Länder aus.[24] Nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 6. April 2022 Finnland und Schweden für den Fall einer Bitte um Aufnahme in das Verteidigungsbündnis eine zügige positive Antwort in Aussicht.[25] The Times berichtete am 11. April 2022 unter Berufung auf US-Beamte, dass Finnland und Schweden bereits für den Sommer 2022 einen NATO-Beitritt anstreben.[26] Russland kündigte für diesen Fall Konsequenzen an, Dmitri Medwedew drohte mit der Installierung von Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen).[27][28][29][30]
Am 20. April 2022 begann das finnische Parlament mit der formalen Diskussion über einen Beitritt.[31] Am 12. Mai sprachen sich sowohl der finnische Präsident Sauli Niinistö als auch Regierungschefin Sanna Marin für einen sofortigen Beitrittsantrag aus.[32] Am 15. Mai verkündeten Niinistö und Marin, dass Finnland einen Beitrittsantrag stellen wird.[33] Am gleichen Tag sprach sich auch die Parteispitze von Schwedens Regierungspartei SAP in einer Sondersitzung für den Beitritt ihres Landes zur NATO aus. Die Einrichtung dauerhafter NATO-Stützpunkte und die Stationierung von Atomwaffen in Schweden wurde von der SAP jedoch abgelehnt.[34] Am 16. Mai stimmte der schwedische Reichstag mehrheitlich für eine NATO-Mitgliedschaft. Gegenstimmen kamen nur von der Linkspartei und den Grünen.[35] Am 17. Mai unterzeichnete Schwedens Außenministerin Ann Linde den Beitrittsantrag.[36] Ebenfalls am 17. Mai stimmte das finnische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit von 188 zu 8 Stimmen für eine Nato-Mitgliedschaft. Anschließend unterzeichnete Außenminister Pekka Haavisto den Beitrittsantrag.[36] Beide Anträge wurden am 18. Mai an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg überreicht.[37]
Der Beginn von Beitrittsgesprächen wurde bis zum 28. Juni durch die Türkei blockiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf beiden Staaten vor, die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die syrisch-kurdische YPG zu unterstützen, die von der Türkei als terroristische Organisationen betrachtet werden. Die PKK wird auch von der EU als solches eingestuft. Weiterhin verlangte die Türkei die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger von Fethullah Gülen, den sie als Drahtzieher hinter dem Putschversuch von 2016 ansieht, sowie die Aufhebung bestehender Einschränkungen bei Waffenimporten, die aufgrund des türkischen Einmarsches in Nordsyrien 2019 von einigen westlichen Ländern gegenüber der Türkei ausgesprochen wurden.[38][39] Am Abend des 28. Juni unterzeichneten die Präsidenten Finnlands, Schwedens und der Türkei auf dem NATO-Gipfel in Madrid ein Memorandum, womit die Türkei den Widerstand gegen einen Beitritt beider Länder aufgab.[40]
Am 5. Juli unterzeichneten die NATO-Mitgliedsstaaten die Beitrittsprotokolle.[41] Noch am selben Tag ratifizierte Kanada als erster Mitgliedsstaat die Beitrittsprotokolle. Zum 27. September 2022 hatten insgesamt 28 von 30 NATO-Staaten die Protokolle vollständig ratifiziert.[42] Bis Ende März 2023 ratifizierten auch Ungarn und die Türkei als letzte Mitglieder den Beitritt Finnlands.[43] Am 4. April 2023 wurde der Beitritt Finnlands zur NATO ratifiziert. Das Land hat die längste gemeinsame Grenze mit Russland unter allen NATO-Mitgliedern.
Hatte Erdoğan am 10. Juli 2023 eine Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen zur Voraussetzung für seine Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur NATO gemacht,[44] erklärte er noch am selben Tag, dass er das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorlegen werde.[45] Im Dezember 2023 stimmte der Außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments für den Beitritt Schwedens zur NATO. Die Zustimmung des türkischen Parlaments erfolgte am 23. Januar 2024.[46] Am 25. Januar wurden die Beitrittsprotokolle im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Damit stand nur noch die Ratifizierung durch das ungarische Parlament aus.[47]Dieses stimmte einem NATO-Beitritt Schwedens am 26. Februar 2024 zu. Voraussetzung hierfür war eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden.[48][49] Am 7. März 2024 konnte Schweden letztendlich der NATO beitreten.
Kandidaten und Interessenten
Bosnien und Herzegowina ist ebenfalls an einer Mitgliedschaft interessiert: Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit dem Balkanstaat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.[50] Bei ihrem Treffen am 3. Dezember 2009 erklärten die Außenminister, Bosnien-Herzegowina sei noch nicht weit genug für den Status eines Beitrittskandidaten und benötige weitere Reformen zur Demokratisierung.[51] Am 18. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister der beteiligten NATO-Staaten, Bosnien und Herzegowina in den Aktionsplan für Beitrittskandidaten („Membership Action Plan“ – MAP) aufzunehmen.[52]
Die NATO stufte Serbien 2007 ebenfalls als möglichen Beitrittskandidaten ein.[53] Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac (Regierung Cvetković) erklärte im Februar 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken.[54] Der Kosovo wollte 2008 so schnell wie möglich der NATO beitreten.[55] Seit 2015 nimmt Serbien am „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ („Individual Partnership Action Plan“) der NATO teil. Dieser bietet „interessierten Partnerländern, die Bedarf an einer konkreteren Unterstützung bei ihren innenpolitischen Reformen, insbesondere im Verteidigungs- und Sicherheitssektor, signalisieren, eine auf die jeweiligen Erfordernisse und Gegebenheiten zugeschnittene Unterstützung an.“
Georgien und die Ukraine möchten so bald wie möglich der NATO beitreten; Russland lehnt dies ab. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten Verhandlungen mit Rücksicht auf Russland ab, wogegen die osteuropäischen NATO-Staaten möglichst schnell mit Georgien und der Ukraine Beitrittsverhandlungen aufnehmen möchten und dabei auf den Kaukasuskrieg 2008 verweisen. Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die sich für unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.[56]
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO begannen 1992 und sind unter anderem in der NATO-Ukraine-Charta (1997) geregelt. Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine seit 2014 (völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014) sowie die von Russland unterstützten bewaffneten Separatisten im Donbass belasten die Beziehungen der Ukraine zu den NATO-Mitgliedsländern zusätzlich. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Landes zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union.[57] Dies war für Russland einer der offiziell vertretenen Kriegsgründe für den Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.
Seit 2021 nimmt die Ukraine – wie vor ihr bereits die Länder Georgien (2004), Aserbaidschan (2005), Armenien (2005), Kasachstan (2006), Moldau (2006), Bosnien und Herzegowina (2008) und seit 2015 ebenfalls Serbien – an dem „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ mit der NATO teil.
Die Ukraine, Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Kasachstan, Moldawien und Serbien beteiligen sich zudem am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP), an dem aktuell 18 Länder teilnehmen, unter anderem auch Länder wie Irland, Malta, Schweiz und Österreich, Belarus und Russland.[58]
Weblinks
- NATO member countries. NATO, 8. Juni 2023 (englisch).
