Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie wird als System kollektiver Sicherheit angesehen und steht damit durchaus in Konkurrenz zur NATO, die allerdings deutlich militärischer ausgerichtet ist. Nach dem Prinzip „OSZE zuerst“ arbeitet sie auch mit Internationalen Organisationen zusammen. Bedingt durch das ergebnislose Gipfeltreffen 2010 blieb die Frage einer künftigen Zielsetzung der OSZE offen.

Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind (a) die Politisch-Militärische Dimension, (b) die Wirtschafts- und Umweltdimension und (c) die Humanitäre (Menschenrechts-)Dimension.

• Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika), unterstützt durch den Generalsekretär
• Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010)
• Ministerrat (jährliches Treffen)
• Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen.
• Parlamentarische Versammlung
• Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)
• OSZE-Missionen und „Field Operations“
• Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)
• Hoher Kommissar für nationale Minderheiten
• Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)

Generalsekretäre

Die Generalsekretäre der OSZE:^[2]

Amtszeit	Name	Staat
1993–1996	Wilhelm Höynck	Deutschland  Deutschland
1996–1999	Giancarlo Aragona	Italien  Italien
1999–2005	Ján Kubiš	Slowakei  Slowakei
2005–2011	Marc Perrin de Brichambaut	Frankreich  Frankreich
2011–2017	Lamberto Zannier	Italien  Italien
2017–2020	Thomas Greminger	Schweiz  Schweiz
seit 2021	Helga Schmid	Deutschland  Deutschland

Der Generalsekretär der OSZE hat die folgenden Aufgaben:^[3]

Politisch

• Handelt als Stellvertreter des Vorsitzenden und unterstützt ihn bei allen Aktivitäten, mit denen die Ziele der OSZE erreicht werden sollen
• Nimmt an den Besprechungen der OSZE-Troika (vorheriger, aktueller und folgender Vorsitzender) teil
• Unterstützt den Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten
• Unterhält enge Kontakte mit allen OSZE-Delegationen
• Bildet, in Absprache mit dem Vorsitzenden, ein Frühwarnsystem für den Ständigen Rat im Falle von heraufziehenden Spannungen oder Konflikten im Bereich der OSZE und schlägt, nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten, zeitgerechte und wirksame Maßnahmen zu deren Behebung vor
• Kann den Entscheidgremien, in Absprache mit dem Vorsitzenden, jedes mit seinem Mandat zusammenhängende Thema vorlegen
• Nimmt aktiv an den Debatten des Ständigen Rates und des Forums für Sicherheitskooperation teil

Administrativ

• Ist der administrative Geschäftsführer der OSZE und Leiter des OSZE-Sekretariats
• Sorgt für die Durchführung der Entscheide der OSZE
• Legt dem Ständigen Rat das Tätigkeitsprogramm und das Gesamtbudget vor
• Beaufsichtigt die Tätigkeiten der OSZE im Felde und koordiniert deren operationelle Arbeit
• Gewährleistet die programmliche Koordination zwischen dem Sekretariat, den Institutionen und den Tätigkeiten im Felde als auch innerhalb dieser Tätigkeiten
• Bildet die Schaltstelle für die Koordination und Beratung zwischen den OSZE-Institutionen und führt regelmäßig Koordinationsbesprechungen mit deren Leitern durch, um Synergien zu erreichen und Doppelspurigkeiten zu vermeiden

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR, mit der englischen Abkürzung ODIHR bezeichnet) in Warschau ist die „Hauptinstitution der Menschlichen Dimension“ (Korb III) der OSZE. Ursprünglich war das Büro für Freie Wahlen (eine Institution für internationale Wahlbeobachtung) die Komponente der Menschlichen Dimension im Institutionenpaket, über das auf dem Pariser Gipfel der KSZE 1990 verhandelt werden sollte.

Seine erste Aufgabe bestand darin, die Wahlen in den ehemaligen Ostblock-Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den zentralasiatischen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu beobachten. Mit dem Helsinki-Dokument von 1992 wird das ODIHR weiter gestärkt, Norwegen ließ den Begriff der Demokratisierung und Menschenrechte in den Institutionentitel aufnehmen.

In der Folge organisiert das ODIHR alle zwei Jahre ein Implementierungstreffen in Warschau, das die Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen aus Korb III überwacht und an dem neben den OSZE-Teilnehmerstaaten auch andere zwischenstaatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Darüber hinaus organisiert es Seminare, unterstützt die Missionen der OSZE und den Aufbau demokratischer Strukturen durch vielfältige andere Maßnahmen, sammelt Informationen und stellt sie zur Verfügung und publiziert Anleitungen. Weiterhin macht die Wahlbeobachtung einen großen Teil der Aktivitäten aus.^[4]

Direktoren

Amtszeit	Name	Staat
1991–1994	Luchino Cortese	Italien  Italien
1994–1997	Audrey Glover	Vereinigtes Konigreich  Vereinigtes Königreich
1997–2002	Gerard Stoudmann	Schweiz  Schweiz
2003–2008	Christian Strohal	Osterreich  Österreich
2008–2014	Janez Lenarčič	Slowenien  Slowenien
2014–2017	Michael Georg Link	Deutschland  Deutschland
2017–2020	Ingibjörg Sólrún Gísladóttir	Island  Island
seit 2021	Matteo Mecacci	Italien  Italien

Wirtschafts- und Umweltdimension

Die Wirtschafts- und Umweltdimension geht auf den „zweiten Korb“ von Helsinki (Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt) zurück. In der Wirtschafts- und Umweltdimension kümmert sich die Organisation unter anderem um die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Finanzierung des Terrorismus, organisierter Kriminalität, sowie Internetkriminalität. Außerdem fördert die OSZE Zusammenarbeit im Umweltbereich, der Wasserverwaltung, Migrationsfragen und Energie.

Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

Der Posten des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) wurde auf dem Gipfel 1992 in Helsinki geschaffen. Das Büro des HKNM befindet sich in Den Haag und beschäftigt etwa 10 Mitarbeiter.

Geprägt wurde dieses Amt der stillen Diplomatie seit 1992 durch den Niederländer Max van der Stoel, der 2001 von dem Schweden Rolf Ekéus abgelöst wurde. Von 2007 bis 2013 hatte der ehemalige norwegische Außenminister Knut Vollebaek das Amt des HKNM inne. Am 20. August 2013 hat die ehemalige Europaparlamentarierin und finnische Ministerin für Migration und europäische Angelegenheiten Astrid Thors ihre Amtsperiode als HKNM angetreten. Aktuell bekleidet der kasachische Diplomat Kairat Abdrakhmanov das Amt^[5].

Das Amt soll Spannungen, die den Frieden, die Stabilität oder die guten Beziehungen zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten gefährden könnten und sich aus ethnischen Spannungen entwickeln, erkennen und lösen. Sein Mandat erlaubt dem Hohen Kommissar (High Commissioner on National Minorities, HCNM) das frühe Eingreifen, also die Präventivdiplomatie.

Das Mandat des HKNM ist im Vergleich zu den bisherigen Instrumenten der Konfliktbekämpfung innovativ, da es die zwischenstaatliche Ebene verlässt und so ein direktes Ansetzen im betroffenen Staat ermöglicht. Der HKNM dient der Frühwarnung bei Spannungen in Bezug auf nationale Minderheiten, und er kann im Zuge seines Engagements zum Ergreifen von Frühmaßnahmen vom Hohen Rat ermächtigt werden.

Beauftragter für die Freiheit der Medien

Schließlich wird mit der Entscheidung 193 auf der Sitzung des Ständigen Rats am 5. November 1997 als jüngste dieser drei unabhängigen Institutionen das Amt des Beauftragten für Medienfreiheit (Representative on Freedom of the Media, RFOM) mit Sitz in Wien eingerichtet.

Die Schaffung der Institution des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit geht auf eine deutsche Initiative zurück. Sie beruht auf der Anerkennung der besonderen Bedeutung von OSZE-Verpflichtungen hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung und der Rolle freier und pluralistischer Medien. Der Auftrag für die Schaffung der neuen Institution erging durch den OSZE-Gipfel, der im Jahr 1996 in Lissabon stattfand. Das Mandat wurde durch den Ministerrat in Kopenhagen (Dezember 1997) verabschiedet, durch den auch die Ernennung von MdB a. D. Freimut Duve zum ersten OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit erfolgte. Sein Nachfolger war von März 2004 bis März 2010 (ebenfalls für die zulässige Dauer von zwei Amtszeiten) der Ungar Miklós Haraszti.^[6] Im Juni 2017 wurde Harlem Désir aus Frankreich zum OSZE-Medienbeauftragten ernannt.

Der Medienbeauftragte hat vergleichbar dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE eine Frühwarnfunktion. Er wird tätig bei Einschränkungen der Medienfreiheit, die in der Regel Anzeichen einer konfliktträchtigen politischen Entwicklung sind. Bei Verdacht auf ernste Verstöße gegen OSZE-Prinzipien hat der Medienbeauftragte die Möglichkeit, direkte Kontakte mit dem Teilnehmerstaat und anderen Parteien aufzunehmen und den Sachverhalt zu beurteilen sowie dem Teilnehmerstaat Hilfestellung zu leisten und zur Lösung des Problems beizutragen.

Antisemitismusbeauftragter der OSZE

Das Amt des Antisemitismusbeauftragten der OSZE, der Parliamentary Assembly Special Representative on Anti-Semitism, Racism, and Intolerance (englisch Sonderbeauftragter der Parlamentarischen Versammlung gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz), nimmt seit 2015 der US-Senator Benjamin Cardin wahr. In seiner Funktion sensibilisiert er für das anhaltende Problem der Vorurteile und Diskriminierung in der OSZE-Region, mit den Schwerpunkten Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Migranten- und Flüchtlingsfeindlichkeit sowie Diskriminierung im Justizsystem. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung der PA der OSZE bei der Umsetzung ihrer vereinbarten Strategien und die Entwicklung neuer Strategien zur Stärkung und zum Schutz schutzbedürftiger Gemeinschaften. Er bemüht sich, Vorurteile und Diskriminierungen in den 57 OSZE-Teilnehmerstaaten abzubauen.^[7][8]

Weitere Gremien und Institutionen

Nicht unmittelbar zur OSZE gehörig, jedoch an die Organisation in Wien angebunden, ist die OSCC, die für die Umsetzung des Vertrags über den Offenen Himmel (Open Skies) verantwortlich ist.

Vorläufer

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er Jahre brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.^[9] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.

Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest^[10] wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

Gipfeltreffen

In den 1990er Jahren fanden die folgenden Gipfeltreffen^[11] statt

• 2. bis 3. Dezember 1996 in Lissabon^[12]
• 18. bis 19. November 1999 in Istanbul^[13]

Nach einer elfjährigen Pause fand das nächste OSZE-Gipfeltreffen vom 1. bis 2. Dezember 2010 in Astana statt^[14]. Den Vorsitz der Konferenz führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem weithin ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die Teilnehmer nahmen lediglich eine gemeinsame Erklärung („Erklärung von Astana“) an. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.^[15]

Treffen des OSZE-Ministerrates

Zum Abschluss des Treffens am 5. Dezember 2014 in Basel gab es Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung. Der Vorsitzende Didier Burkhalter erklärte, dass sich die Sicherheitslage in Europa im Jahr 2014 aufgrund des Russisch-Ukrainischen Krieges verschlechtert habe.^[16][17]

Am 3./4. Dezember 2015 tagte der OSZE-Ministerrat in Belgrad. In der Zeit vom 8. Dezember 2016 bis zum 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg. Das Treffen fand auf dem Gelände der Hamburg Messe statt. Die Außenminister der Teilnehmerstaaten versammelten sich darüber hinaus am 8. Dezember im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses, zu einem gemeinsamen Arbeitsessen. Das Treffen fand in Hamburg statt, weil Deutschland am 1. Januar 2016, zum zweiten Mal nach 1991, den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernommen hatte.

Der Vorsitz wechselt jährlich. Als Vorsitzender agiert jeweils ein Außenminister.

Jahr	Staat	Vorsitzender	Treffen (Ort)	Treffen (Datum)	Bemerkungen
1991	Deutschland  Deutschland	Hans-Dietrich Genscher (ab 19. Juni)
1992	Tschechoslowakei  Tschechoslowakei	Jiří Dienstbier (bis 2. Juli); Jozef Moravčík (ab 3. Juli)
1993	Schweden  Schweden	Margaretha af Ugglas
1994	Italien  Italien	Beniamino Andreatta (bis 11. Mai); Antonio Martino (ab 12. Mai)
1995	Ungarn  Ungarn	László Kovács
1996	Schweiz  Schweiz	Flavio Cotti
1997	Danemark  Dänemark	Niels Helveg Petersen
1998	Polen  Polen	Bronisław Geremek
1999	Norwegen  Norwegen	Knut Vollebæk
2000	Osterreich  Österreich	Wolfgang Schüssel (bis 4. Februar); Benita Ferrero-Waldner (ab 5. Februar)
2001	Rumänien  Rumänien	Mircea Geoană
2002	Portugal  Portugal	Jaime Gama (bis 6. April); Antonio Martins da Cruz (ab 7. April)
2003	Niederlande  Niederlande	Jaap de Hoop Scheffer (bis 3. Dezember); Bernard Bot (ab 4. Dezember)
2004	Bulgarien  Bulgarien	Solomon Passy
2005	Slowenien  Slowenien	Dimitrij Rupel
2006	Belgien  Belgien	Karel de Gucht
2007	Spanien  Spanien	Miguel Ángel Moratinos
2008	Finnland  Finnland	Ilkka Kanerva (bis 4. April); Alexander Stubb (ab 5. April)
2009	Griechenland  Griechenland	Dora Bakoyannis (bis 5. Oktober); Georgios Papandreou junior (ab 6. Oktober)
2010	Kasachstan  Kasachstan	Qanat Saudabajew	Astana	01.–02.12.2010	1. Gipfeltreffen nach elfjähriger Pause
2011	Litauen  Litauen	Audronius Ažubalis
2012	Irland  Irland	Eamon Gilmore
2013	Ukraine Ukraine	Leonid Koschara
2014	Schweiz  Schweiz	Didier Burkhalter	Basel	05.12.2014	Deklarationen, aber keine Abschlusserklärung
2015	Serbien  Serbien	Ivica Dačić	Belgrad	03.–04.12.2015
2016	Deutschland  Deutschland	Frank-Walter Steinmeier[18]	Hamburg	08.–09.12.2016
2017	Osterreich  Österreich	Sebastian Kurz (bis 18. Dezember); Karin Kneissl (ab 18. Dezember)	Wien	07.–08.12.2017
2018	Italien  Italien	Enzo Moavero Milanesi	Mailand	06.–07.12.2018
2019	Slowakei  Slowakei	Miroslav Lajčák
2020	Albanien  Albanien	Edi Rama
2021	Schweden  Schweden	Ann Linde
2022	Polen  Polen	Zbigniew Rau
2023	Nordmazedonien  Nordmazedonien	Bujar Osmani	Skopje[19]	30.11.–01.12.2023[19]

Trotz ihrer Bezeichnung ist es fraglich, ob die OSZE den Charakter einer internationalen Organisation hat, da Artikel 22 der Budapester Erklärung die Hinterlegung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen (gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen) explizit nicht vorsieht. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Lehrmeinung sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.^[21]

• 2015: Kaiser Otto Preis
• 2015: Ewald-von-Kleist-Preis
• 2015: Integrationspreis der Stiftung Apfelbaum

• Kurt P. Tudyka: Die OSZE – Besorgt um Europas Sicherheit. Kooperation statt Konfrontation. Hamburg 2007, ISBN 978-3-939519-03-4.
• Kurt P. Tudyka: Das OSZE-Handbuch. 2. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2002, ISBN 978-3-322-92221-2.

Commons: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Website der OSZE (mehrsprachig)